„Frauen brauchen bessere Bezahlung in der Pflege“

Im neue Bundestag sitzen noch weniger Politikerinnen als vorher. Was ist zu tun, um jetzt trotz der rückschrittigen Zusammensetzung des Bundestags gleichstellungspolitisch nicht nachzulassen? Das fragt Flamingo und Dosenbier die neuen und alten bayerischen Bundestagesabgeordneten. Von 24 angeschriebenen Volksvertreterinnen von CSU, Grünen, der Linken und der SPD haben neun auf die drei Fragen der Redaktion geantwortet. Die Antworten bleiben unkommentiert.

Im dritten Teil der Serie bezieht die Linke Bundestagsabgeordnete Evelyn Schötz aus Roth Stellung.

Was sind Ihre drei wichtigsten frauenpolitischen Forderungen?

Evelyn Schötz: Als gelernte Krankenschwester mit 30 Jahren Erfahrung in einem psychiatrischen Bezirkskrankenhaus liegen mir folgende Themen besonders am Herzen:

• Bessere Arbeitsbedingungen in Pflege- und Sozialberufen: Diese Berufe sind überwiegend weiblich – gleichzeitig sind die Löhne zu niedrig und die Belastungen zu hoch. Wir brauchen eine bessere Bezahlung, kürzere Arbeitszeiten und eine verbindliche Personalbemessung, damit Pflegekräfte nicht ausbrennen. Genau darum geht es in der aktuellen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes – daher unterstütze ich die Forderungen der Gewerkschaft ver.di sehr und stehe als Abgeordnete an der Seite meiner Kolleg:innen.
• Gewaltschutz für Frauen verbessern: In Deutschland muss die Istanbul-Konvention seit 2018 umgesetzt werden, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns. 2023 wurden beispielsweise täglich 728 Frauen und Mädchen Opfer von körperlicher Gewalt – in den allermeisten Fällen geht die Gewalt von Partnern oder Personen aus dem nahen Umfeld aus. Frauen, die Gewalt erleben, müssen schnell und unbürokratisch Hilfe bekommen. Das heißt: mehr Plätze in Frauenhäusern, Wohnungen für Frauen, die das Frauenhaus verlassen, damit sie nicht zu ihrem gewalttätigen Ex-Partner zurück müssen und eine verlässliche Finanzierung und stärkere Unterstützung von Beratungsstellen. Dafür setzen wir uns als Linke seit Jahren vehement ein.
• Gerechte Renten für Frauen: In meinem Bundesland Bayern leben fast 30 Prozent der Rentner:innen unter der Armutsgefährdungsgrenze. Sie bekommen im Schnitt rund 500 Euro weniger Rente im Monat als Männer. Wir müssen das Rentensystem so umbauen, dass auch Sorgearbeit und unterbrochene Erwerbsbiografien besser abgesichert sind und brauchen eine armutsfeste Mindestrente für alle.

Welche Auswirkungen hat der Rechtsruck auf die Frauen- und Gleichstellungspolitik?

Das Erstarken der extremen Rechten im Bundestag ist eine Gefahr für alle Fortschritte, die wir in der Gleichstellung erreicht haben. Die AfD und in Teilen auch Vertreter:innen der Union stehen für ein rückwärtsgewandtes Frauenbild: Sie wollen Frauen zurück an den Herd drängen, streichen Mittel für Gleichstellungspolitik, wollen Schwangerschaftsabbrüche verbieten und bekämpfen Schutzräume für Frauen. Rechte Kräfte instrumentalisieren Frauenrechte, wenn sie damit z.B. gegen Migrant:innen oder die Rechte von Transpersonen hetzen können – als Linke stellen wir uns solchen Tendenzen entgegen und lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Wie erhöhen wir den Frauenanteil in den Parlamenten?

Dass der Frauenanteil im Bundestag auf 32,4 Prozent gesunken ist, ärgert mich sehr. Grund dafür ist das Erstarken rechter und konservativer Parteien, die deutlich mehr Männer in die Parlamente entsenden. Wir brauchen strukturelle Veränderungen: eine verbindliche Frauenquote, bessere Rahmenbedingungen für politisches Engagement und einen Kulturwandel in den Parteien, damit Politik keine Männerdomäne bleibt.

Nächste Folge: Heike Heubach