Ich habe es in meinem Instagram Account @flaminogunddosenbier versprochen: Ich gebe vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag noch mal meinen Senf dazu. Weil sich auch frauenpolitisch in Deutschland endlich und ein für alle mal was ändern muss. Schauen wir uns nur mal den Bundestag an: Dort sitzen zu 68,6 Prozent Männer. Und der Frauenanteil ist bei der Wahl vor vier Jahren sogar noch mal gesunken, denn da zog die AfD in den Bundestag ein. Und die Populisten drückten den Gesamtanteil der Politikerinnen deutlich nach unten, weil sie selber nur 10,6 Prozent Frauen haben. Den höchsten Frauenanteil haben die Grünen (58,2 Prozent), gefolgt von der Linken (53,6 Prozent) und der SPD (41,8). CDU/CSU haben nur zu 19,9 Prozent Frauen in ihren Reihen.
Eine Politik, die alle in unserer Gesellschaft erreicht, ist aber nur durch eine diverse Besetzung des Bundestags und alle politischen Entscheidungsgremien zu erreichen. Und wichtige Rolemodels sind Politikerinnen und people of colour und Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen natürlich auch. Ich frage mich, was zum Beispiel die Tatsache, dass Frankreich längst ein Paritätsgesetz beschlossen hat, damit zu tun hat, dass dort Frauen quer durch alle Berufszweige Karriere machen?
Das Thema Frauenanteil in der Politik zeigt: Es geht nicht ohne Quoten. 1987 beschlossen die Grünen die Parität, drei Jahre später führte die SPD eine 33 Prozent-Quote für ihre Gremien ein. Erst mit diesen Selbstverpflichtungen tat sich langsam was beim Frauenmachtanteil im Bundestag.
Was sagen die Parteien jetzt vor der Bundestagswahl zur Quote?
Die Grünen setzen sich für ein Paritätsgesetz ein. In ihrem Wahlrpogramm steht: „Unser Ziel ist und bleibt: die Hälfte der Macht den Frauen. Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb brauchen wir Quoten, die wirklich die kritische Masse herstellen, um zu unserem Ziel von 50 Prozent Frauenanteil zu gelangen. So soll zukünftig verpflichtend mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei Neubesetzung an Frauen gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen verpflichtend einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent anstreben. Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind oder an denen der Bund beteiligt ist, Ministerien und Behörden sollen mit klaren Plänen für paritätische Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen.“ In Ministerien, Verwaltungen, Anstalten des öffentlichen Rechts, kommunalen Verbänden und kommunalen Unternehmen streben die Grünen perspektivisch ebenfalls 50 Prozent Frauen in Führung an. Auch die Wirtschaftsförderung soll geschlechtergerechter werden, die Grünen möchten einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Gründerinnen einrichten.
Für die SPD ist Gleichberechtigung „auch eine Frage der politischen Repräsentation. Darum setzen wir uns für Paritätsgesetze für den Bundestag, die Länder und Kommunen ein, damit alle Geschlechter in gleichem Maße an politischen Entscheidungen beteiligt sind.“
Sie will über das zweite Führungspositionengesetz hinaus, „dass an der Spitze von Unternehmen und in den Führungsebenen darunter genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind. Dies werden wir auf alle börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen ausweiten und wirksame Sanktionen einführen für alle, die sich nicht daran halten.“
Die CDU/CSU will entsprechend der beschlossenen Novellierung des Führungspositionengesetzes (FüPoG II) bis 2025 die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst erreichen. Darüber hinaus thematisiert die Union weder Politik noch Wissenschaft oder Wirtschaft.
Der FPD ist nach eigener Aussage zwar die Vielfalt in Unternehmen wichtig, sie setzt dabei aber auf Freiwilligkeit anstatt Verbindlichkeit. Die Politik soll aus Sicht der Liberalen keine festen Quoten oder Paritätsgesetze vorgeben.
Die Linke fordert eine paritätische Frauenquote in Führungspositionen. „Wir wollen eine Gesellschaft, in der Frauen genauso an politischen Entscheidungen mitwirken können wie Männer. “ Notwendig sei eine Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent und die Möglichkeit, auch in Führung Jobsharing zu machen.
Ihr seht: Die Haltungen unterscheiden sich ziemlich, die FPD meint weiterhin, dass es sinnvoll ist, einfach alles laufen zu lassen, die Union orientiert sich ausschließlich am aktuellen Führungspositionengesetz. Die drei anderen Parteien sind da ambitionierter. Wir entscheiden bei der Bundestagswahl auch mit, was uns ambitioniert genug ist und was eben nicht. Ich wünsche mir wie viele von Euch endlich einen frauenpolitischen Richtungswechsel!
Wer sich weiter über die frauenpolitischen Überzeugungen der großen Parteien noch schnell vor der Wahl in zwei Tagen informieren möchte, dem rate ich einen Blick in die Wahlprogramm-Checkliste des Deutschen Frauenrats!
Ach ja, und da war ja noch was ….
Die Redaktion hat sich sehr über Eure Einsendungen für das erste Gewinnspiel von Flamingo und Dosenbier gefreut!!
Die drei glücklichen Gewinnerinnen sind gezogen und haben schon bald ein hübsches T-Shirt mit dem offiziellen Flamingo und Dosenbier-Logo in der Post.
Gesucht war nach der Modedesignerin Else Oppler-Legband!
Nun wünsche ich Euch ein schönes Wochenende!
Eure Ute Möller
Herausgeberin